Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold betrachtet die Demonstrationen der sogenannten PEGIDA-Bewegung mit höchster Sorge: Eine funktionierende Demokratie braucht 15.000 demonstrierende Dresdnerinnen und Dresdnern zwar nicht zu fürchten, ganz im Gegenteil: Für unsere Demokratie ist das Recht zur freien Meinungsäußerung geradezu konstitutiv, auch scharf vorgetragene politische Gegnerschaft können und müssen wir aushalten. Die sogenannten PEGIDA-Proteste auch in anderen deutschen Städten zeigen aber deutlich, dass die deutsche Gesellschaft tief gespalten ist und antiliberale Meinungen und Stimmungen sich nun mit erschreckender Wucht Bahn brechen.

Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold wendet sich mit aller Schärfe gegen das Gesellschaftsbild, das durch die sogenannten PEGIDA-Proteste transportiert wird: Eine Gesellschaft, die sich abschottet, die von einem exklusiven Nationalismus geprägt ist, die von Ressentiments, Intoleranz und Hass gegenüber Migrantinnen und Migranten (insbesondere Muslimen) getragen wird, die dem demokratischen Rechtsstaat und der Parteiendemokratie misstraut, die in den USA einen Feind sieht, die hinter gesellschaftlichen Prozessen dunkle verbrecherische Mächte am Werke sieht, u.v.m.

Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold steht für eine Gesellschaft, die einen lebendigen demokratischen Meinungskampf pflegt, der bisweilen auch hart ausgetragen werden darf, für eine freie Presselandschaft, für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge, für eine Gesellschaft, in der Migrantinnen und Migranten mehrere parallele Identitäten leben können, die aber ausdrücklich Parallelgesellschaften verhindern will.

Es gibt keine Islamisierung Deutschlands. Islamischer Extremismus muss konsequent bekämpft werden, wie jeder andere Extremismus auch, der sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Aber wir brauchen den Islam nicht zu fürchten, das hat das jahrzehntelange Zusammenleben mit den vielen friedliebenden muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eindrucksvoll gezeigt, die unser Land schon seit langem bereichern und auch deutlich machen, dass gute Integration ohne Verlust der eigenen Wurzeln möglich ist.

Flüchtlinge, die zu uns aus Not kommen, verdienen unsere Hilfe. Wir werden diesen Menschen Hilfe gewähren, denn Mitmenschlichkeit ist kein Gut, dessen Wert nur nach finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten bemessen werden darf.

Die freiheitliche demokratische Gesellschaft braucht daher wieder eine kraftvolle Stimme! Wir rufen alle Seiten, die an einer ernsthaften und konstruktiven Diskussion interessiert sind, zum Dialog auf.