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Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. - Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold kritisiert Vergabe des Aachener Friedenspreises und warnt vor feindlicher Haltung gegenüber der Bundeswehr

09.09.2013

Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold kritisiert Vergabe des Aachener Friedenspreises und warnt vor feindlicher Haltung gegenüber der Bundeswehr

Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. kritisiert die Auszeichnung des Robert-Blum-Gymnasium in Berlin-Schöneberg und der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach am Main mit dem Aachener Friedenspreis. Grund für die Vergabe sei der Beschluss der jeweiligen Schulorgane gewesen, den Jugendoffizieren der Bundeswehr zukünftig den Zugang zur Schule verwehren.

Wir halten es für äußerst fragwürdig, wenn eine öffentliche Einrichtung wie eine Schule versucht, einer anderen öffentlichen Institution die Durchführung ihres gesetzmäßigen Auftrags zu verwehren. Denn die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit ist eine der Aufgaben der Bundeswehr. Wir sind über das Demokratieverständnis der Schulleitung und insbesondere der dortigen Lehrer beunruhigt und begrüßen, dass zumindest die Düsseldorfer Schulleiterin den Preis für ihre Schule abgelehnt hat.

Die Bundeswehr ist als verfassungsmäßiges Organ eine bedeutsame staatliche Einrichtung, die durch den Deutschen Bundestag demokratisch legitimiert ihren Auftrag ausführt. Auf Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist sie angehalten sich auch auf dem Feld der politischen Bildung zu engagieren: „Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass der Einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen, von den durch die verfassten Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können.“

Die Schule als Ort des Lernens darf kein Ort werden, an dem aus ideologischen Gründen die Wirklichkeit von den Schülerinnen und Schülern ferngehalten wird. Die frühe Auseinandersetzung mit Krieg und Gewalt ist die beste Erziehung zur Friedfertigkeit – wer nicht aufgeklärt wird, kann auch nicht lernen. Hierbei steht fest, dass niemand gegen seinen Willen zur Teilnahme an derlei Angeboten gezwungen wird. Diese ist freiwillig.

Es ist wichtig, dass sich die Schüler z.B. im Rahmen des Politik- oder Geschichtsunterrichtes mit Themen wie dem Auftrag, den Aufgaben und Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, internationalem Terrorismus oder Abrüstung und Rüstungskontrolle beschäftigen. Die Jugendoffiziere betätigen sich also im Bereich der politischen Bildung und nicht der Rekrutierung!

Wenngleich werbende Effekte durch die Vorstellung der Bundeswehr bei den Schülerinnen und Schülern entstehen können, ist dies aus Sicht des Reichsbanners kein Grund die Bundeswehr aus den Klassenzimmern zu verbannen. Der Dienst in der Bundeswehr ist eine gemeinnützige, ehrenvolle und verantwortungsvolle Tätigkeit zum Wohle unserer Gesellschaft. Nicht nur in schwierigen Auslandseinsätzen, in denen sie die Aufträge der Politik ausführt, sondern auch bei Katastropheneinsätzen in Deutschland hat sich die Bundeswehr große Anerkennung erworben. Dies wird in der deutschen Öffentlichkeit von zu vielen bedauerlicher Weise schnell vergessen und nicht hinreichend gewürdigt.

Dem Reichsbanner ist es wichtig zu betonen, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr seit vielen Jahren an der Seite internationaler Partner und unter dem Dach des Völkerrechts einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Frieden, Stabilität und Sicherheit in Regionen zu bringen, in denen vorher Krieg, Zerstörung, Verfolgung und Völkermord wüteten. Bei der Bevölkerung in den Ländern, in denen die Bundeswehr heute im Einsatz ist, genießt sie hohes Ansehen.

Die Widersprüchlichkeit der Vergabepraxis der Aachener Kuratoren wird zudem am Beispiel der „Internationalen Schule Dohuk“ im Nordirak deutlich, die als dritte Schule prämiert wird. Diese Schule, die multikulturell, multiethnisch, areligiös und koedukativ geprägt ist, konnte erst im Jahr 2004 ihre Arbeit aufnehmen, nachdem das Regime von Saddam Hussein durch die US-Truppen beseitigt wurde. Sie wäre ohne den – in Deutschland zurecht umstrittenen – Militäreinsatz im Irak also nie gegründet worden.

Auch über solche wichtigen Erkenntnisse informieren die Jugendoffiziere der Bundeswehr.

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