Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V.

Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. - Gefährdet das Streben nach Sicherheit unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Grundordnung?

23.07.2013

Gefährdet das Streben nach Sicherheit unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Grundordnung?

Von Jahr zu Jahr werden immer wieder Forderungen nach größerer und umfangreicherer Überwachung laut, die uns vor Anschlägen bewahren sollen. Bislang galt die weitverbreitete Meinung, nur mit mehr Überwachung, die unsere Sicherheit garantieren soll, können wir weiterhin in Freiheit leben. Durch die aktuellen Fälle wie „PRISM“ und „Tempora“ müssen wir uns aber die Frage stellen, ob Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger einen höheren Stellenwert haben als die freiheitliche, persönliche Entfaltung jedes Menschen, so wie es Innenminister Hans-Peter Friedrich mit dem Begriff „Supergrundrecht“ erklärt hat.

Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold zeigt sich jedenfalls besorgt über diese Entwicklung. Die Grundrechtsordnung des Grundgesetzes kennt kein "Supergrundrecht", das über allen anderen stünde.

Ein Staat, der seine Bürger ufer- und pausenlos und ohne rechtliche Einschränkungen überwacht, ist kein Rechtsstaat mehr. Die Haltung „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“, führt den Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere den Schutz der Privat- und Intimsphäre ad absurdum.

Wir rufen daher die politischen Parteien und die Bürgerinnen und Bürger auf, die notwendige Diskussion zu führen. Denn unser freiheitlich, demokratischer Rechtsstaat ist nicht selbstverständlich und besteht nur mit einer aufgeklärten, gesellschaftlich und politisch aktiven Bevölkerung weiter. Dafür setzen wir uns ein.

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