Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V.

Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. - Justiz

Eine republikfeindliche Justiz

Der Justizapparat des wilhelminischen Kaiserreiches, nationalistisch und monarchistisch geprägt, war 1918/19 intakt in die Republik übernommen worden. Es sollte sich rächen, dass die Republik die überwiegend konservative Richterschaft nicht nachdrücklich auf eine loyale Haltung zur Reichsverfassung verpflichtet hatte. Während Putschisten und Hochverräter von rechts sich fortwährend ungestraft gegen die Republik vergehen durften, „wurden die Republikaner prozessiert, diszipliniert und mit den gemeinsten Mitteln verfolgt“, wie Philipp Scheidemann auf der Ersten Bundes-Generalversammlung des Reichsbanners 1926 ausführte.

Eine eindeutig gegen die Linke gerichtete Klassenjustiz ließ selbst Zentrumspolitiker an der deutschen Rechtsprechung verzweifeln. So erklärte Reichskanzler Wilhelm Marx im Reichstag, er für seine Person habe es längst aufgegeben, wegen Beleidigungen Strafanträge an die Gerichte zu stellen.

Eine Reihe von Justizskandalen führte zu einer anhaltenden, wenn auch folgenlosen öffentlichen Diskussion um die Vertrauenskrise der deutschen Justiz. Das Reichsbanner, dessen Mitglieder oft Opfer einer geradezu exzessiven „Rechts“-Sprechung waren, sprach von einer „Rebellion der Justiz gegen die Republik“ und forderte beständig energische Maßnahmen gegen eine Richterschaft, der nicht nur die Fähigkeit, sondern der Wille fehle, objektiv Recht zu sprechen, die mit voller Absicht die Justiz zu einer politischen Kampfwaffe der Reaktion gegen Anhänger der republikanischen Staatsform erniedrige.