Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V.

Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. - Werte und Überzeugungen

Kapitel 4

Werte und Überzeugungen – Wofür wir stehen

Für. Nicht nur gegen. Das Reichsbanner steht nicht nur in Gegnerschaft zu politischem und religiösem Extremismus, sondern vor allem für ein positives Bekenntnis zu unserem Land und zu unserer Demokratie.

Das Reichsbanner hat aus seiner eigenen und der jüngeren deutschen Geschichte, insbesondere der der Weimarer Republik, die Lehre gezogen, dass der demokratische, republikanische deutsche Staat überzeugte Unterstützerinnen und Unterstützer braucht, die diesen Staat nicht nur als notwendiges Übel ansehen, sondern als positiven Wert an sich begreifen. Dies bedeutet aber nicht willenlose Hingabe an einen wie auch immer gearteten Staatsgedanken, sondern die Vorstellung, dass der demokratische Staat das Rahmenwerk für individuelle Freiheiten schafft. Dieses Rahmenwerk aber schützt die Menschenwürde jedes Einzelnen und seine Grundrechte. Die Demokratinnen und Demokraten sind sich dabei bewusst, dass der demokratische Staat Grundlage und zugleich Ausdruck eines lebendigen gesellschaftlichen Diskurses in allen Lebensbereichen ist. Sie begeben sich damit in die paradoxe Situation, ein Gemeinwesen zu schaffen, das gerade und insbesondere anderen Interessen, Meinungen, Neigungen, Lebensweisen etc., als ihren eigenen Freiräume schafft, zu deren Schutz sie sich wiederum verpflichten. Diese scheinbare Paradoxie ist zugleich Lebensquell und Erfolgsrezept der freiheitlichen Demokratie. Demokratinnen und Demokraten müssen daher den Mut aufbringen, ein Staatswesen zu verteidigen, das gerade nicht nur ihre eigenen Interessen, Meinungen, Neigungen, Lebensweisen etc. verbürgt, schützt und sichert.

Für Deutschland. Nachdem die Nationalsozialisten Deutschland zerstört und zum Paria unter den Völkern gemacht, und die Kommunisten es zerteilt und heruntergewirtschaftet haben, haben die Demokraten es wieder aufgebaut. Das Reichsbanner steht dafür, den Kampf gegen den Extremismus, als Kampf für unser Land zu führen.

Das Reichsbanner bekennt sich zu dem Gedanken, dass die Deutschen vor allem durch ihre gemeinsame Geschichte, aber auch durch Sprache und Kultur, eine Nation sind. Wir sind uns dabei bewusst, dass der Begriff der Nation nicht fest umrissen ist, sondern dass er in der Geschichte und unter den geschichtlichen und geographischen Umständen veränderlich ist. Wir haben gerade vor dem Hintergrund der Geschichte gelernt, die Nation nicht als einen Wert an sich zu betrachten. Zwar gilt dieser Nation unsere Zuneigung, Loyalität und Unterstützung. Der Einzelne ist aber immer wichtiger als die Nation, und keine Nation kann und darf Superiorität über eine andere beanspruchen. Wir bekennen uns daher zu einem Patriotismus, den andere Nationen, Bevölkerungsgruppen und Minderheiten nicht zu fürchten haben. Keine Nation darf sich über andere erheben. Wir lehnen daher jede Form von Nationalismus ab. Wir bekennen uns zu einem positiv verstandenen, wertegebundenen Patriotismus, der die Vaterländer der anderen ebenso achtet wie das eigene Vaterland.

Inhalt unseres Patriotismus ist daher nicht nur der Stolz auf eine reichhaltige Kultur, auf Sprache, Kunst, Literatur, Musik, auf ein blühendes, schönes Land, sondern auch und gerade auf das, was Demokratinnen und Demokraten in Deutschland geschaffen haben: Eine offene, tolerante, vielfarbige Gesellschaft, die jedem im Rahmen des geltenden Rechts erlaubt, seine Lebensweise zu wählen, seine Meinung frei zu äußern und nach dem individuellen Glück zu streben. Wir begreifen Patriotismus als Mittel die Menschen an die Demokratie und damit an unser Land zu binden. Durch die Weitergabe von Traditionen und eine aktive Erinnerungskultur stärken wir Identifikation und Identität. Dies jedoch nicht aus Selbstzweck, sondern um die Widerstandsfähigkeit der Deutschen gegenüber extremistischen und populistischen Verführern zu stärken, die mit ihren einfachen Parolen eine große Gefahr für die Demokratie darstellen. Aufgeklärter und wertegebundener Patriotismus, der auch im Sinne gelingender Integration Menschen mit ausländischen Wurzeln einlädt und nicht ausgrenzt, ist daher ein wichtiger Baustein der Arbeit für unser demokratisches Gemeinwesen.

In der verhängnisvollen Zeit des „Dritten Reiches“ hat das deutsche Volk untilgbare Schuld auf sich geladen. Umso mehr können die Demokratinnen und Demokraten stolz darauf sein, dass Deutschland heute Heimat vieler Jüdinnen und Juden, darunter vieler Nachkommen der Opfer der Shoah, geworden ist. Wenige Jahrzehnte nach dem industriellen Massenmord an Millionen Juden können sich diese in Deutschland wieder sicher und heimisch fühlen. Dies war nur durch eine demokratisch verfasste Gesellschaft mit einer rechtsstaatlichen Ordnung und einem freiheitlichen, toleranten Geist zu erreichen.

Für Demokratie und Republik. Erfolge und schreckliche Rückschläge im Bestreben um ein stabiles demokratisches Gemeinwesen prägen die deutsche Geschichte wie die kaum eines anderen Staates. Wir sind stolz auf das, was die Gründerväter unserer Republik errichtet haben und was wir heute weiter aufbauen und pflegen: Die Republik und ihre Institutionen, frei gewählte Parlamente, eine rechtsstaatliche Verwaltung und unabhängige Gerichte. Das Bekenntnis zur Demokratie ist der wesentliche Pfeiler des Wertekanons des Reichsbanners.

Die repräsentative Demokratie auf kommunaler, Landes- und Bundesebene betrachten wir als die beste Form, Demokratie in einem National- und Flächenstaat von der Größe Deutschlands mit einer heterogenen Gesellschaft zu verwirklichen. Dennoch unterstützt das Reichsbanner auch Bemühungen um plebiszitäre Elemente im Verfassungsgefüge. Repräsentative Demokratie und plebiszitäre Elemente stehen sich nicht alternativ gegenüber, sondern ergänzen sich: Denn die repräsentative Demokratie trägt nicht nur der Größe und Komplexität der deutschen Gesellschaft Rechnung, sondern ermöglicht auch sachgerechte Antworten auf komplexe Fragestellungen, indem der Souverän, das Volk, die Volksvertreter zu eigenen Entscheidungen und zu Kompromissen ermächtigt. Einhergehend mit historisch-politischer Aufklärung wollen wir zudem staatsbürgerliche Bildung und Bewusstmachung fördern, die die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für die Gemeinschaft stärkt. Davon lebt die Demokratie und damit überlebt sie. Woran es in Weimar mangelte, darf in der Bundesrepublik nie fehlen: aktive Demokraten. Der Beiname unseres Vereins „Bund aktiver Demokraten“ ist daher im wortwörtlichen Sinne zu verstehen und uns Anspruch sowie Verpflichtung zugleich.

Für das Grundgesetz. Das Grundgesetz ist seit 1949 eine kluge und ausgewogene Grundlage für Demokratie, Frieden und Sicherheit. Die Erfahrungen aus den schrecklichen Jahren des Nationalsozialismus haben zu wichtigen verfassungsrechtlichen Folgerungen geführt. Der erste Artikel des Grundgesetzes beginnt daher mit den Worten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dies sowie die in Art. 20 niedergelegten Staatsstrukturprinzipien, die gemäß Art. 79 Abs. 3 nicht durch eine Grundgesetzänderung geändert werden können, haben die Grundlage für eine beispiellose innere und äußere Friedensperiode in der deutschen Geschichte gelegt. Für viele Menschen war es in den Jahrzehnten der deutschen Teilung ein Symbol der Hoffnung, unter dem sich beide Teile Deutschlands wiedervereinigten. Das Grundgesetz zu schützen, zu achten, es wenn notwendig zu hinterfragen und behutsam weiterzuentwickeln ist daher Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.

Für ein Leben in Freiheit. Wir wollen in Freiheit leben, frei unsere Meinung sagen, uns ohne Beschränkungen am demokratischen Meinungsbildungsprozess beteiligen, als mündige Bürger ein Leben in freier Selbstbestimmung führen. Die Mitglieder des Reichsbanners akzeptieren weder Maulkörbe noch Stiefel in unseren Nacken.

Freiheit bedeutet immer die Freiheit der Andersdenkenden. Im Sinne der eingangs geschilderten, scheinbaren Paradoxie verpflichtet sich das Reichsbanner, gerade auch die Freiheiten derer zu schützen, die sie anders nutzen wollen als wir, ohne dabei die Freiheiten Dritter zu verletzen.

Dabei streiten wir im Sinne Immanuel Kants nicht nur für die Freiheit von etwas, sondern auch die Freiheit für etwas. Dies bedeutet, dass sich die Bewahrung der Freiheit nicht nur in der Inanspruchnahme der eigenen Rechte gegenüber dem Staat oder Dritten erschöpfen kann, sondern Freiheit auch als Ermächtigung verstanden werden muss, die Möglichkeit zu haben, die Freiheit selbst durch die eigene Tätigkeit zu stärken. Wenn alle nur an sich denken, ist eben meistens nur den wenigsten geholfen. Im Sinne einer umsichtigen Verantwortungs- und Pflichtethik haucht erst die gesellschaftliche Solidarität und die Übernahme von Verantwortung für andere einer Nation das nötige Leben ein.

Das Reichsbanner steht daher für einen Gesellschaftsentwurf, der jeder denkbaren Gruppe in der Bevölkerung einen größtmöglichen Entfaltungsspielraum zugesteht. Es ist jedem selbst überlassen, die für sich richtigen Werte, Lebensentwürfe und Lebensweisen zu finden. Das Streben nach dem persönlichen Glück ist dem Zugriff des Staates entzogen findet aber seine Grenze in den allgemeinen Gesetzen. Umgekehrt ist es Aufgabe des Staates, den unterschiedlichen Gruppen in der Bevölkerung eine größtmögliche Entfaltung zu ermöglichen. Die grundgesetzliche Ordnung tut dies unter anderem über die Maßgaben des Art. 3 GG. Folgerichtig unterstützt das Reichsbanner daher das Vorhaben, Art. 3 Abs. 2 GG um das Recht, das eigene Geschlecht frei zu wählen, sowie Art. 3 Abs. 3 GG um den Aspekt der sexuellen Orientierung zu ergänzen.

Das Reichsbanner hält jeden und jede dazu an, bei der Wahrnehmung der eigenen Interessen stets auch die Interessen des Gemeinwohls zu bedenken. Auch dies ist Teil der staatsbürgerlichen Verantwortung eines jeden Mitbürgers.

Für ein buntes Deutschland. Eine pluralistische Gesellschaft mit religiöser, kultureller und Vielfalt der Lebensweisen aller Menschen, bereichert unser Land.

Die Geschichte lehrt, dass Staaten und Gesellschaften erfolgreich waren, wenn sie durch ihren Austausch mit dem Fremden, durch die Aufnahme unterschiedlicher Kulturen einen fruchtbaren und selbstbewussten Dialog geführt haben. Deutschland ist nicht von Überfremdung bedroht, Deutschland wird durch Zuwanderung nicht weniger deutsch werden, sondern vielmehr bunter, lebendiger, reichhaltiger und stärker. Wir sind stolz darauf, Fremden mit ihren unterschiedlichen kulturellen Prägungen eine Heimat zu bieten und uns damit auseinanderzusetzen. Kulturelle Eigenheiten und Traditionen finden jedoch ihre Grenzen in der bestehenden Rechtsordnung und dürfen nicht zum Vorwand dienen, Grundrechte zu beschneiden. Dem Reichsbanner ist es dabei wichtig, nicht nur unsere Unterschiedlichkeit zu betonen, sondern auch das, was uns verbindet und verbinden muss: die freiheitlich-demokratische Werteordnung.

Für den Staat. Menschliches Zusammenleben ist immer ein Zusammenleben in Gruppen, welches die Schaffung von Regeln und Gesetzen nötig macht – andernfalls droht Willkür. Die stärkste Ausprägung hat dies in der Entstehung von Staaten gefunden. Sie gewährleisten ein friedvolles, stabiles und sicheres gesellschaftliches Leben sowie Recht und Ordnung. Daher ist dem Reichsbanner wichtig, die Wesentlichkeit eines funktionierenden Staates zu betonen. In diesem Sinne machen wir auf die Bedeutung staatlicher Institutionen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts aufmerksam: Ob unabhängige Gerichte, ob Polizei und Bundeswehr, ob technische wie humanitäre Hilfsdienste und Schulen, ob Bundestag und Bundesrat: Erst diese Institutionen wie viele weitere geben dem demokratischen Staat sein Gerüst und sind die konkret fassbaren Artikel des Grundgesetzes. Sie sind die Verkörperung des Rechtsstaates und der Verfassungsordnung, deren Bewahrung sich das Reichsbanner verschrieben hat. Tendenzen einer vermeintlich libertär gesinnten Ablehnung des Staates zur kompromisslosen Maximierung der eigenen Lebensführung auf Kosten anderer, lehnen wir ab. Jeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn verpflichtet.

Für die Parteiendemokratie. Demokratie ist mühsam. Demokratie ist anstrengend. Demokratie ist oft zäh. Demokratie bedeutet Kompromisse. Aber dadurch verhilft die Demokratie jedem Einzelnen zu seinem Recht. Manche nennen es „Parteiengezänk“. Wir nennen es eine Notwendigkeit.

Erst die Parteien bündeln politische Interessen und sind ein wichtiges Ventil für die stete Veränderung der Gesellschaft. Demokratie überlebt aber nur, wenn der politische Meinungskampf auf der Grundlage einer akzeptierten Verfassungsordnung lebendig ausgetragen wird. Denn die größte Stärke der Demokratie gegenüber starren Diktaturen ist ihre Anpassungsfähigkeit, ihre Fähigkeit sich neu zu erfinden und ihre Rechtsordnung dennoch zu bewahren. Die professionalisierten Parteien sind in diesem Prozess der wichtigste Akteur. Wir stehen daher für eine ausdrückliche Verteidigung dieser Parteiendemokratie.

Für Solidarität und Zusammenhalt. Wir bekennen uns zur Solidarität zwischen Menschen und Völkern, Starken und Schwachen, Armen und Reichen, als Grundlage von Frieden und Sicherheit. Der Zusammenhalt ist Wesenskern einer funktionierenden Gesellschaft. Daher unternehmen wir das uns Mögliche, um diesen Zusammenhalt zu stärken. Auch die Solidarität unter den Deutschen haben die Nationalsozialisten perfide missbraucht. Heute ist Vielen gemeinschaftlicher Zusammenhalt fremd geworden und die gesellschaftliche Vereinzelung nimmt zu. Ein Weg, diesem entgegenzuwirken, kann die Förderung eines positiven Nationalbewusstseins sein, das einschließt und nicht ausgrenzt. Hierzu bedarf es einer Geschichtsbildung, die selbstbewusst auch auf die positiven Teile und Traditionen der deutschen Geschichte aufmerksam macht. Dazu zählen u.a. die Revolution von 1848/1849, die Geschichte des deutschen Parlamentarismus seit der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, die demokratischen Errungenschaften der Weimarer Republik 1919-1933, den vielfältigen Widerstand gegen den Nationalsozialismus, wie z.B. das Stauffenberg-Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944, der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953, das Erbe der Friedlichen Revolution von 1989/90, die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990, die Erfahrungen eines wiedervereinigten Deutschlands und das friedliche Zusammenleben in einem geeinten Europa. Auch der Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes und die Verfassungstage in den Bundesländern sind positive Daten in der deutschen Demokratie-Geschichte, die wir stärker zelebrieren wollen.

Aus seiner sozialdemokratisch geprägten Tradition, bekennt sich das Reichsbanner insbesondere auch zu einer solidarischen Gesellschaft, in der die Starken für die Schwachen einzustehen haben.

Für soziale Marktwirtschaft. Der Wohlstand und der soziale Zusammenhalt in der Bundesrepublik Deutschland sind ohne die soziale Markwirtschaft nicht denkbar. Eigentum, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in einen gesunden Einklang zu bringen ist ihr großer Verdienst. Die soziale Markwirtschaft vereint die grundsätzliche Garantie des Eigentums und des freien Unternehmertums mit der Sozialpflichtigkeit jeden Eigentums, wie sie in Art 14 Abs. 2 GG festgeschrieben ist. Sie steht damit sowohl als Alternative zum Versagen der staatlichen Planwirtschaft der DDR als auch zu massiver Wohlstandsungleichheit und Massenarbeitslosigkeit, welche in der Weimarer Republik den Aufstieg der Nationalsozialisten ermöglichten. Die Ausgewogenheit zwischen persönlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit zu bewahren, ist daher eine Grundvoraussetzung für den Fortbestand unseres demokratischen Gemeinwesens.

Für Frieden und Sicherheit. 12 Jahre Faschismus haben unser schönes Deutschland in eine Trümmerwüste verwandelt. Nach Ende der Nazi-Herrschaft haben Demokratinnen und Demokraten aus dieser Trümmerwüste ein freies, friedfertiges und wohlhabendes Land geschaffen.

Das Reichsbanner engagiert sich für einen Staat und eine Gesellschaft, in denen immer der friedlichen Lösung eines Konfliktes der Vorrang gegeben wird. Dies bedeutet aber nicht, dem Pazifismus das Wort zu reden. Aus seiner Geschichte hat das Reichsbanner gelernt, dass Frieden paradoxerweise bisweilen mit der Waffe in der Hand verteidigt werden muss. Auch, wenn es für seine Bürger Entbehrungen bedeuten kann, sind wir der Überzeugung, dass es konstitutives Element einer Demokratie ist, wehrhaft zu sein. So muss der Staat mit seiner Polizei und seinen Streitkräften darum besorgt sein, diese jederzeit einsatzbereit zu halten, um notfalls seine Bürgerinnen und Bürger und den demokratischen Staat verteidigen und schützen zu können. Wir bekennen darum umso mehr unsere Solidarität mit unserer Polizei und unseren Streitkräften; unserer Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten – einer Parlamentsarmee, die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Achtung der Menschenwürde verpflichtet ist.

Seit der Shoah ist das Schicksal Deutschlands zudem untrennbar mit dem Israels verbunden. Das Reichsbanner bekennt sich daher zum Bemühen um immerwährende Freundschaft und Solidarität mit dem jüdischen Volk und das Existenzrecht des Staates Israel. Das Reichsbanner wird sich bemühen, auch jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Ziele und Überzeugungen sowie eine Mitgliedschaft des Reichsbanners nahezubringen. Dies nicht zuletzt, da auch jüdische Mitbürger zu den Gründungsvätern des Reichsbanners zählten. Das Reichsbanner erhebt aber ebenso seine Stimme für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts und für einen lebensfähigen palästinensischen Staat in friedlicher Nachbarschaft zu Israel.

Für Europa. Von der Idee eines friedlich geeinten Europas, in dem die Menschen, Völker und Staaten Europas in Vielfalt zusammenleben, ist das Reichsbanner überzeugt. Die Europäische Idee begeistert viele Europäer seit Jahrhunderten. Eine gemeinsame Vergangenheit trotz der Unterschiedlichkeit und das Bewusstsein über gemeinsame Werte sind stets ein Kraftquell für den Frieden auf dem europäischen Kontinent gewesen. Der Traum eines irgendwann vereinigten Europas ist es Wert geträumt zu werden – er wird angesichts der internationalen Entwicklung wohl auch unausweichlich sein, wenn die europäischen Staaten ihre Werte und Interessen weiterhin behaupten wollen. Dabei ist klar, dass die Entwicklung zu mehr Integration nicht bedingungslos sein kann und nicht auf Kosten der demokratischen Prinzipien gehen darf.

Für Schwarz-Rot-Gold. Unsere Flagge ist Schwarz-Rot-Gold. Die Farben Schwarz-Rot-Gold sind sowohl das sinn- und namensgebende Symbol des Reichsbanners, als auch die Nationalfarben unseres Landes. Sie verkörpern allzeit den Gerechtigkeitsanspruch des demokratischen Deutschlands. Sie wehten auf den Barrikaden von 1848/49 gegen Reaktion und für Fortschritt, gaben 1919 der Republik das Symbol ihres demokratischen Fundaments und sind heute die Farben eines vereinigten, freien Deutschlands im Herzen eines geeinten Europas. Sie stiften Identität und Gemeinsinn – und sind eben nicht das Zeichen einer abgeschlossenen völkischen Gemeinschaft, sondern einer offenen demokratischen Gesellschaft, für die es sich einzusetzen lohnt. Sie stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit.

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