Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V.

Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. - Reichsbanner mahnt den freien, respektvollen Diskurs an

11.04.2013

Reichsbanner mahnt den freien, respektvollen Diskurs an

Der Empfang, der Bundesverteidigungsminister de Maizière am 10.04.2013 von Studenten der Humboldt-Universität bereitet wurde, ist beschämend. Man sollte erwarten, dass Studenten einer der wichtigsten deutschen Universitäten die Kunst und Anstandsregeln des demokratischen Diskurses beherrschen. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob man sich zum Pazifismus bekennt, ob man die Verteidigungspolitik der Bundesregierung unterstützt oder wie man der Bundeswehr als Einrichtung gegenübersteht: Die Demokratie braucht den freien, respektvollen Diskurs. Das Bundesverfassungsgericht hat es im "Lüth-Urteil" erschöpfend formuliert: "Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. [...] Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt."

Im Übrigen bekennt sich das Reichsbanner zur Solidarität mit der Bundeswehr und seinen Soldaten, die in Deutschland sowie an vielen Orten der Welt ihren schwierigen Dienst tun. Es ist eine Errungenschaft der Bundesrepublik und des Grundgesetzes, ein Parlamentsheer geschaffen zu haben, das der Demokratie dient und sie nicht von innen (wie einst in der Weimarer Republik) bekämpft.

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